Erbrecht Spanien – Besonderheiten beim Erbfall in Spanien

Der mögliche Inhalt entspricht beim spanischem Recht weitgehend den Regelungen, die man aus Deutschland kennt. Es können Erben eingesetzt, ein Vermächtnis zugewandt, eine Erbeinsetzung mit einer Bedingung oder Befristung verknüpft werden, eine Teilungsanordnung getroffen oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet werden.

Ebenso wie nach deutschem Recht gibt es bei der Testierfreiheit eine Einschränkung durch ein Pflichtteilsrecht. Kinder und deren Abkömmlinge, ersatzweise die Eltern und auch der überlebende Ehegatte haben einen Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Diese kann nicht vom Erblasser wirksam durch ein Testament entzogen werden.

In Spanien beträgt der Pflichtteil der Kinder in der Regel 2/3 des Nachlasses. Der der Eltern ½. Der Ehegatte erhält als Pflichtteil ein Nießbrauchrecht nach näherer Bestimmung in den art. 834 ff. CC.
Verstirbt der Erblasser ohne ein Testament zu hinterlassen oder ist das hinterlassene Testament unwirksam, soll nach art. 912 CC subsidiär die gesetzliche Erbfolge darüber entscheiden, von wem der Erblasser beerbt wird. Gemäß art. 807 CC sind grundsätzlich die Kinder und Abkömmlinge pflichtteilsberechtigt. Sind solche nicht vorhanden die Eltern bzw. Vorfahren. Daneben existiert noch ein Ehegattenpflichtteil.

Für den Entzug des Pfichtteils müssen bestimmte, gesetzlich fixierte Gründe vorliegen, die es im Einzelfall durch einen spanischen Rechtsanwalt zu überprüfen gilt.

Nach deutschem Recht bedarf es keiner expliziten bzw. ausdrücklichen Erbschaftsannahme. Der Erbe tritt nahezu automatisch mit dem Versterben des Vererbers in dessen Rechtsposition ein.

Nach spanischem Erbrecht nimmt der Erbe i.d.R. seinen Erbteil ausdrücklich mittels notarieller Erbschaftsannahmeerklärung an und überträgt diesen in sein Eigentum (Aceptación y adjudicación de Herencia).

Insbesondere wenn sich im Nachlass spanische Immobilien befinden, muss der Erbe des deutschen Erblassers eine notarielle Urkunde erteilen, in der er die Erbschaft annimmt. Nur mittels einer derartigen Urkunde kann der Erbe als neuer Eigentümer der spanischen Immobilie ins spanische Grundbuch eingetragen werden.

Aufgrund der in der Urkunde angegebenen Wert werden die Erbschaftssteuern berechnet und abgeführt. Um mögliche Versäumniszuschläge zu vermeiden, sollte die notarielle Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod des Erblassers unterzeichnet und die Steuern entrichtet werden.

Im Rahmen dieser Urkunde wird auch der Pflichtteil durch Beteiligung des oder der Pflichtteilsberechtigten übertragen.

Sofern es in einer spanischen Erbschaft nur Bankvermögen gibt, reicht es aus, wenn die Erben ein Privatinventar über die geerbten Bankgüter erstellen auf Basis einer Bescheinigung der Bank(en) über das vorhandene Bankvermögen zum Zeitpunkt des Todes.

Diese Übersicht und der Nachweis über die entrichteten Erbschaftssteuern werden zusammen mit dem Erbschein bei der spanischen Bank eingereicht.
WICHTIG: Die Auszahlung des Bankvermögens an die Erben wird in der Regel erst dann erfolgen, wenn der Bank die Nachweise über die geleistete Zahlung der Erbschaftssteuer vorliegen.

In manchen Fällen können die Erben die Erbschaftssteuer nur mithilfe des Bankvermögens aus der Nachlassmasse bezahlen. Auf Antrag kann die Steuerschuld aus dem Bankvermögen des Erblassers beglichen werden.

• Sterbeurkunde, apostilliert und übersetzt oder internationale Sterbeurkunde
• Übersetzter Erbschein und mit Apostille versehen
• Spanische Steuernummer des Verstorbenen und der Erben
• Reisepässe oder Personalausweise des Verstorbenen und der Erben
• Kaufvertragsurkunden bei spanischen Immobilien

Aufgrund der Komplexität und der Berücksichtigung von individuellen Rahmenbedingungen empfiehlt sich im Falle von Erben oder Vererben in den meisten Fällen eine anwaltliche Beratung durch den Experten. Damit kann eine adäquate Vermögensnachfolgeregelung in Form von lebzeitigen und erbrechtlichen Vermögensübertragungen im Sinne von allen Beteiligten frühzeitig sichergestellt werden.

Ab dem 17.8.2015 gilt mit der neuen Erbrechtsverordnung das Erbrecht des Landes als maßgeblich, in dem der Erblasser seinen „letzten gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Indizien für die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthaltes sind soziale/familiäre Bindungen, Arbeit, Vermögensgegenstände, Sprache und der Wohnsitz.
Zu beachten ist jedoch, dass alle in Spanien belegenen Vermögensgegenstände dem spanischen Erbschaftssteuerrecht unterliegen.

Dies kann beim zentralen Register für Testamente in Madrid bzw. Justizministerium erfragt werden (Registro Central de Últimas Voluntades).

Gem. Art. 1732 CC erlischt eine spanische Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers. In Deutschland hingegen gibt es keine solch konkrete Regelung, nach § 168 BGB ist dies durch Auslegung des Einzelfalles zu bestimmen. Generell kann aber festgehalten werden, dass eine deutsche Vollmacht bei der Anwendung deutschen Erbrechts auch über den Tod hinaus Wirksamkeit innehat.

Anders als in Deutschland bedarf es in Spanien einer sogenannten Erbschaftsannahme (aceptación y adjudicación de herencia), die durch einen spanischen Notar erfolgt. Erst mit dieser Urkunde kann die Umschreibung der Immobilie im Grundbuch erfolgen.

Wenn eine Erbengemeinschaft besteht, empfiehlt sich vor Erbschaftsannahme in Spanien, die Erbschaft mittels Auseinandersetzungsvertrag zwischen den Erben zu regeln. Auch sollte der Wert der Immobilie welcher in der Erbschaftsannahmeurkunde festgelegt wird mit Bedacht gewählt werden.

Zwar besteht zwischen Spanien und Deutschland ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen, welches die Doppelbesteuerung insoweit vermeiden soll, als dass nachweislich in Spanien bezahlte Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden und umgekehrt. Dieses Abkommen bezieht sich jedoch nur auf die Einkommens- und Vermögenssteuer, nicht jedoch auf die Erbschaftssteuer.

Bei einer länderübergreifenden Erbschaft findet die sogenannte Anrechnungsmethode Anwendung, welche die Doppelbesteuerung vermeiden bzw. zumindest reduziert soll. Auf Antrag ist hiernach die vom Erwerber gezahlte ausländische Steuer auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen, wenn das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt und nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Die spanische Erbschafts- und Schenkungssteuer wird in ganz Spanien erhoben. Eine Ausnahme gilt für das Baskenland und Navarra, welche eigene Erbschaftsteuergesetze haben.

Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Hiervon haben alle autonomen Gemeinschaften Gebrauch gemacht.

Seit dem 1.1.2015 kann der Erwerber der nicht in Spanien ansässig ist die Anwendung des Recht einer autonomen Region nach folgender Maßgabe wählen:

1. War der Erblasser in einer autonomen Gemeinschaft ansässig (Residente), kann der Erwerber, der nicht in Spanien, aber in einem EU-Mitgliedsstaat ansässig ist, das Recht der autonomen Gemeinschaft, in welcher der Erblasser ansässig war, wählen.
2. War der Erblasser nicht in Spanien, aber in einem anderen Staat der EU ansässig, kann der Steuerpflichtige die Anwendung des Rechts derjenigen autonomen Region Spaniens verlangen, wo sich wertmäßig die Mehrheit des Vermögens in Spanien befindet.

Spätestens sechs Monate nach dem Tod des Erblassers ist die Erbschaftssteuer in Spanien fällig.

Die Verjährungsfrist der spanischen Erbschaftsteuer beträgt grundsätzlich 4 Jahre beginnend mit dem Ende der Frist für die freiwillige Zahlung. Diese wiederum beträgt 6 Monate beginnend mit dem Erbfall.

• Vorbereitung von Testamenten, Erbverträgen, Vermächtnissen und sonstigen Verfügungen von letzten Willen
• Nachlassverfahren und Erbprozesse
• Testamentanpassung, Überprüfung des deutschen oder spanischen Testaments
• Beratung in spanischem, deutschem und europäischen Erbrecht
• Beratung in Erbschafts- und Schenkungssteuerfragen
• Berechnung der Erbschaftssteuer in Spanien
• Steuergünstige Nachlassplanung
• Vollständige Abwicklung von Erbschaften in Spanien und Deutschland
• Prozessführung bei sämtlichen spanischen Gerichten und Instanzen (Erbscheinverfahren, Geltendmachung von Pflichtteilen, erbliche Aus einandersetzungen, Teilung von Erbschaften)
• Unternehmensnachfolge