Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verstößt dieses System nicht gegen das in Art. 31 Abs. 1 der spanischen Verfassung verankerte Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (principio de capacidad económica). Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus:

• Der Referenzwert knüpft an eine tatsächliche Manifestation wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit an.

• Die Regelung beruht auf objektiven und sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere auf dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, der Stärkung der Rechtssicherheit sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug.

• Das System stellt kein starres oder geschlossenes Bewertungssystem dar, da dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit offensteht, den festgesetzten Referenzwert anzufechten und einen abweichenden tatsächlichen Wert nachzuweisen.

Vor diesem Hintergrund hat das Verfassungsgericht die Regelung des Referenzwertes als verfassungsgemäß bestätigt. Die Veröffentlichung der vollständigen Entscheidung im Boletín Oficial del Estado (BOE) steht noch aus und wird in den kommenden Wochen erwartet.

Mit dieser Entscheidung ist der Weg der konkreten Normenkontrolle hinsichtlich des Systems als solches abgeschlossen. Unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit, im finanzverwaltungsrechtlichen sowie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwendungen gegen die Anwendung des Referenzwertes im jeweiligen Einzelfall geltend zu machen.

Ribas & Partner mbB

Kelly Molina
Abogada / spanische Rechtsanwältin

Der Beitrag Die Bemessungsgrundlage (valor de referencia catastral) wird vom spanischen Verfassungsgericht bestätigt erschien zuerst auf Kanzlei Ribas Brutschy Abogados.